Wenn das UK zum Drittland wird – Der Datenschutz-Brexit

Datenpanne


Seit der Wahl von Boris Johnson zum britischen Premierminister überschlagen sich die Nachrichten zum Brexit. Die politischen Schachzüge, um einen harten Brexit durchzusetzen, werden immer abstruser und verworrener. Große Teile des britischen Parlaments weigern sich, Johnsons Pläne, für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ohne vertragliche Grundlage, mitzutragen. Sie fürchten umfangreiche Konsequenzen für ihr Land.

Viele der drohenden Folgen eines harten Brexits, wie ein möglichweise auftretender Medikamentenmangel, Zollabfertigungsprobleme und Hamsterkäufe, sind täglich in den Medien zu verfolgen. Ein Punkt, der allerdings weiterhin gerne übersehen wird, obwohl er sehr große Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte, ist der Datenschutz. Nach einem harten Brexit ist Großbritannien gemäß der DSGVO als ein Drittland einzustufen. Für den Datenaustausch zwischen Unternehmen mit Sitz in der EU und Großbritannien hat dies weitreichende Konsequenzen.

Der Vorteil der DSGVO liegt in der europaeinheitlichen Regelung zum Thema Datenschutz und der Schaffung eines gemeinsamen, einheitlichen europäischen Standards. Durch die zumindest großflächige Vereinheitlichung und der damit einhergehenden Vereinfachung des Datenaustauschs innerhalb der EU und des EWR, wird auch der Binnenmarkt gefördert.

Wenn personenbezogene Daten aus der EU an ein Unternehmen übermittelt werden, das beispielsweise aufgrund des harten Brexits nunmehr in einem Drittland liegt, müssen weitere Voraussetzungen für eine zulässige Datenverarbeitung erfüllt werden. Diese sind in den Art. 44 ff. DSGVO niedergelegt und beinhalten drei Regelungsmöglichkeiten, wie das Schutzniveau auch außerhalb der EU nach den europäischen Kriterien aufrechterhalten wird:

  1. Die Kommission kann durch einen Angemessenheitsbeschluss nach aufwendiger Prüfung festlegen, ob in einem bestimmten Land datenschutzrechtlich ein angemessenes Schutzniveau vorherrscht. Wenn ein solcher Beschluss vorliegt, können in dieses Drittland ganz unproblematisch personenbezogene Daten übermittelt werden. Im Ernstfall des harten Brexits wird wohl die Zeit fehlen, eine umfangreiche Prüfung des Datenschutzniveaus durchzuführen und einen solchen Beschluss rechtzeitig zu erlassen. Ein solcher Angemessenheitsbeschluss ist das umstrittene „EU-US Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA.
  2. Als weitere Alternative sieht die DSGVO Standarddatenschutzklauseln vor. Dies sind von der Kommission vorgefertigte Musterverträge, die von den Geschäftspartnern für den gewünschten Datenaustausch geschlossen werden. Hierbei verpflichten sich die Parteien, geeignete Bedingungen einzuhalten, damit die Regelungen des europäischen Datenschutzrechts Anwendung finden. Allerdings sind die Standarddatenschutzklauseln schon recht veraltet und berücksichtigen, unter anderem, nicht die Regeln der DSGVO. Solange die Vertragsmuster nicht außer Kraft getreten sind, können sie weiterhin rechtmäßig verwendet werden.
  3. Vor allem bei der Übertragung von Daten innerhalb eines Konzerns, der nicht nur in der EU tätig ist, können auch verbindliche interne Datenschutzvorschriften, sogenannte „Binding Corporate Rules (BCR)“, von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Hierfür stellt die DSGVO präzise Vorgaben auf, wie die Vorschriften ausgestaltet sein müssen.

Zu guter Letzt gibt es noch einige Ausnahmen, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland im Einzelfall rechtfertigen können. Eine solche Variante stellt beispielsweise die Einwilligung des Betroffenen dar, bei der jedoch ein besonderes Augenmerk auf die Freiwilligkeit geworfen werden muss.

Welche der Möglichkeiten, die die DSGVO bietet, letztendlich im Falle eines harten Brexits notwendig sind, ist schwer zu prophezeien. Fest steht allerdings, dass im Ernstfall sehr schnell gehandelt werden muss, damit Unternehmen in ihrer Arbeit langfristig nicht behindert werden. Die Empfehlung an betroffene Unternehmen ist daher ganz klar, sich rechtzeitig um die Thematik zu kümmern und sich professionelle Unterstützung zu holen.